Leitlinien und Wahlprogramm der unabhängigen Wählergemeinschaft
BürgerAllianz Merkendorf und Ortsteile (BAMO)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als unabhängige Wählergemeinschaft verfolgen wir bürgernahe Lösungen kommunaler Aufgaben. Zur Verwirklichung unserer Ziele sind wir dabei immer offen für eine sachliche Zusammenarbeit. Wir arbeiten themenbezogen und versuchen, für unsere Ideen politische Mehrheiten zu finden. Nur so können wir ein eigenständiges Profil entwickeln und unabhängig bleiben. Bei Abstimmungen unterliegen unsere Stadträtinnen und Stadträte keinem Fraktionszwang.

Wir werden mit Herz und gesundem Menschenverstand die kommunalpolitischen Themen angehen. Die BAMO tritt für eine bürgernahe, soziale, ökologische und ökonomische Politik in der Stadt Merkendorf und deren Ortsteile ein.

Der Leitgedanke ist die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Die natürlichen und finanziellen Ressourcen sollen sparsam und wirkungsvoll genutzt werden. Unsere Lebensgrundlagen müssen auch für die zukünftigen Generationen erhalten werden.

Wünschen Sie sich nicht auch:

  • Eine Stadt, die stärker von ihrer Bevölkerung gestaltet wird, anstelle von einer alleinregierenden Fraktion?
  • Die sinnvolle Erweiterung von Gewerbeflächen und damit die Schaffung von

    Arbeitsplätzen, ohne den Charakter unserer schönen Stadt zu zerstören?
  • Eine kommunalpolitische Plattform, frei und ohne Parteivorgaben?
  • Eine Politik, die zukunftsorientiert ist und die ökologische Nutzung aller Ressourcen zum Ziel hat?
  • Eine bedarfsgerechte und städtebaulich verträgliche Entwicklung der Stadt Merkendorf und deren Ortsteile?
  • Einen Schulstandort mit Bildungschancen für alle?
  • Die Belebung, Gestaltung und den Erhalt des Stadtkerns?
  • Eine effektive Jugendarbeit, mit dem Ziel, Freizeit und Sportmöglichkeiten anzubieten und zu verbessern?
  • Die Unterstützung der Behinderten- und Seniorenarbeit durch die Stadt?

Wir wehren uns gegen ständig wachsende Versuche der Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung. BAMO heißt eigenständig, selbstbewusst, innovativ und parteienunabhängig zu sein.

1. Menschen – Bildung – Familie

Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik müssen grundsätzlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Merkendorf und der Ortsteile stehen. Deshalb streben wir eine bürgernahe, soziale Familienpolitik an. Wir sind der Meinung, dass ohne soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe Politik nicht zufriedenstellend funktioniert. Dazu gehört die Stärkung des bürgerschaftlichen Mitwirkens und eine qualitative Bildungs- und Familienpolitik, sowie die Förderung der Bereiche Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus. Mit Vorschlägen für die Barrierefreiheit in Merkendorf und den Ortsteilen will die BAMO die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verbessern.Für die BAMO ist der Standortfaktor „Lebensqualität in Merkendorf und deren Ortsteilen“ von zentraler Bedeutung.

Bürgerschaftliches Mitwirken und soziale Gerechtigkeit

Die aktive Beteiligung der Bevölkerung ist die Grundlage für eine lebendige Kommune. Deshalb muss eine moderne Kommunalverwaltung sich bürgerfreundlich, effizient und transparent zeigen. Dazu gehört ein Haushalt, den jeder nachvollziehen und mittragen kann. Bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt ist die Einwohnerschaft intensiv zu beteiligen. Es dürfen nicht über die Köpfe hinweg ungerechte und nicht nachvollziehbare Beschlüsse gefasst werden. Bebauungspläne, Sanierungsmaßnahmen, Bau und Erhalt von Kindergärten und Schulen, Gewerbeansiedlungen, Innenstadtentwicklung, Abwassergebühren, steuerliche Hebesätze, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kulturangebote und vieles mehr, das sind die Themen der Kommunalpolitik, die die Menschen in Merkendorf und den Ortsteilen direkt und sofort betreffen. Diese Themen erreichen selten die Nachrichtensendungen, dennoch haben sie für jeden einzelnen eine viel größere Bedeutung als all das, was unter den täglichen News verbreitet wird.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• jährlich eine aktualisierte bedarfsgerechte Prioritätenliste für Investitionen erstellt wird.
• die Internetseite der Stadt Merkendorf Informationsplattform für die gefassten Beschlüsse wird (z.B. durch Veröffentlichung der Beschlüsse von Stadtratssitzungen und Ausschüssen).
• das „Wir-Gefühl“ in Merkendorf und den Ortsteilen gestärkt wird.
• die Bereitschaft zum privaten Engagement und zur politischen Arbeit geweckt und gefördert wird.
• Menschen, die Ehrenämter übernehmen, von der Stadt wertgeschätzt und unterstützt werden.
• die Bevölkerung durch einen ständigen Informationsaustausch in die Entwicklungsprozesse der Stadt aktiv eingebunden werden (z. B. Bürgersprechstunden).
• Merkendorf zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Beeinträchtigungen und Radfahrern barrierefrei wird (z. B. barrierefreies Rathaus, barrierefreie Umgestaltung der Innenstadt, der Weberstraße und der Brauhausstraße).

Qualitätsvolle Bildungs- und Familienpolitik

Die Kinder- und Familienfreundlichkeit muss weiter ausgebaut werden. Neben einem zuverlässigen und flexiblen Betreuungsangebot für Kinder aller Altersgruppen gehört vor allem eine durchdachte und mit Weitblick versehene Bildungspolitik dazu.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• Eltern im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunalpolitik unterstützt werden.
• Elternbeiräte und Fördervereine konstruktiv und finanziell unterstützt werden.
• der Bedarf einer Ganztagesschule geklärt wird.
• eine Ganztagesbetreuung (einschließlich einem gesundenden Mittagessen) bedarfsgerecht und für die Eltern leistbar angeboten wird.
• Investitionen in die digitale Unterrichtsgestaltung zeitnah, nachhaltig und effektiv erfolgen.
• ein Busunternehmen nicht nur nach den Kosten ausgewählt wird.
• ausreichend Fachpersonal für die Kinderbetreuung vorhanden ist.

Kultur, Freizeit und Tourismus

Kultur hat in Merkendorf und den Ortsteilen einen hohen Stellenwert. Kultur ist keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung der Stadt. Eine Diskussion zu den künstlerischen und kulturellen Weiterentwicklungen ist zu eröffnen und finanzielle Mittel bereit zu stellen. Tourismus und Freizeit müssen in Merkendorf und den Ortsteilen zukunftsorientiert und unter Einbindung der Tourismusverbände und Nachbarkommunen entwickelt werden.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• eine Kultur gefördert wird, die Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammenbringt.
• keine Mittelkürzungen und Sparmaßnahmen beim Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche erfolgen.
• dem demographischen Wandel Rechnung getragen wird, indem ältere Mitmenschen geeignete Sport- und Kulturangebote vorfinden.
• die Vernetzung der Sport- und Kulturangebote für eine bessere Integration der Jugend vorangetrieben wird.

2. Umwelt – Stadtentwicklung – Verkehr

Die zweite Säule unseres Programms befasst sich mit der Entwicklung unserer Stadt unter ökologischen, demografischen und ökonomischen Gesichtspunkten. Damit Entwicklungschancen entstehen, sind vor allem die Gewerbeflächen sinnvoll zu vergeben und die Infrastruktur zu verbessern und zu erhalten.

Aktiver Umweltschutz

Für uns hat Umweltschutz nichts an Bedeutung verloren! Im Gegenteil: Die BAMO steht für einen schonenden Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen ein. Insofern ist Ökologie die Grundvoraussetzung für den Erhalt unserer Lebensqualität. Wir verstehen Umweltschutz nicht als Last, sondern als Selbstverständlichkeit.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• eine ökologische Grünflächenbewirtschaftung auf stadteigenen Flächen erfolgt (z. B. extensiv genutztes Grünland, Blühflächen, Mähen erst ab 15. Juni oder Stehen lassen von Flächen).
• der Schutz von Waldfläche vor Profitrodung steht.
• die Entwicklung der Bebauungspläne unter Berücksichtigung von Anwohner- und Naturschutzbelangen durchgeführt werden.

Stadtentwicklung

Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärm-, Boden- und Gewässerschutz, Natur- und Landschaftspflege, Sicherung der Grünzüge und Schutz der dörflichen Gebiete müssen bei der Stadtentwicklung, Bauplanung und Baugenehmigung viel stärker berücksichtigt werden. Das oberste Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist die Erhaltung und langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt wird.
• ein konsequentes Leerstands- und Baulückenmanagement, vor der Ausweisung neuer und bedarfsgerechter Baugebiete, erfolgt.
• die Bevölkerung durch die Verwaltung über mögliche Förderungen (z.B. Sanierung von Leerständen) informiert und bei der Beantragung unterstützt werden.
• Bauplätze auch in den Ortsteilen ausgewiesen werden.
• lebendige Ortskerne und Orte der Begegnung in der Stadt und den Ortsteilen geschaffen und gelebt werden (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Hand in Hand Projekte).
• Spiel- und Freizeitplätze zusammen mit den Menschen vor Ort (in der Stadt und den Ortsteilen) geschaffen, gepflegt und erhalten werden.
• der Flächennutzungsplan aktualisiert wird.
• die Stadtentwicklung und das Stadtmarketing enger miteinander zu verknüpfen sind.
• die Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum, insbesondere für Senioren, für Alleinlebende und Menschen mit Beeinträchtigungen erfolgt.
• die Bevölkerung bei Standortentscheidungen umfassend informiert und beteiligt wird (z. B. Bürgerentscheid zum Kriegerdenkmal; Standort für Mobilfunksendeanlagen).
• die Baugebietserschließung in Kooperation mit der Öffentlichkeit erfolgt.

Förderung von umweltverträglichem Verkehr

Mobilität ist mehr als Auto fahren. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr. Umweltschutz und Umweltverträglichkeit müssen bei allen verkehrspolitischen und verkehrsplanerischen Entscheidungen der Stadt berücksichtigt werden.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• bei jeglicher Verkehrsplanung die besondere Aufmerksamkeit auf die Sicherung der Schulwege gerichtet wird.
• die mögliche Auslagerung der B13 nicht wie geplant erfolgt, da
o die vorgesehene Trassenführung mehr Probleme schafft als löst.
o die Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft eingeschränkt werden.
o der Ortskern weiter geschwächt wird.
o die Einkaufsmöglichkeiten für Jung und Alt eingeschränkt werden oder wegfallen und Gewerberuinen (REWE, Aldi) zu erwarten sind.
o der Flächenverbrauch für die Fahrbahn und der parallelen Erschließungswegen nicht hinnehmbar ist.

• ein Sanierungsplan für den Erhalt der Gemeinde- und Ortsverbindungsstraßen erarbeitet undsukzessive umgesetzt wird.
• der landwirtschaftliche Verkehr durch den Ausbau des Kernwegenetzes aus den Ortschaften ausgelagert wird.
• die Attraktivität und Sicherheit des ÖPNV erhalten und ausgebaut wird (z. B. durch Stärkung und Verbesserung der Erreichbarkeit des Bahnhofes, Prüfung des Bedarfs für einen Bürgerbus und Verkürzung der Taktung des Bahnverkehrs zwischen Ansbach und Treuchtlingen).

3. Wirtschaft – Finanzen – Sicherheit und Ordnung

Die dritte Säule unserer Arbeit stellen die kommunale Wirtschaftspolitik, die städtische Finanzsituation sowie der Arbeitsmarkt dar. Die Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge ist neben der Umsetzung einer sozialen Familienpolitik unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und generationsübergreifenden Politik. Nach unserem Politikverständnis gehört zur Wirtschaftspolitik neben einer regionalen Wirtschaftsförderung eine solide Haushaltskonsolidierung sowie eine engagierte Entwicklung und Förderung des Arbeitsmarktes.

Regionale Wirtschaftsförderung

Im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht. Dieses gnadenlose Konkurrenzdenken geht immer zu Lasten der Steuerzahler. Es müssen neue Wege gefunden werden, um den Standort Merkendorf attraktiv zu gestalten. Politische Instrumente und ökonomische Anreize für die Aktivierung der vorhandenen Gewerbeflächen sind zu nutzen. Eine ressourcenschonende und effektive Flächenpolitik sollte betrieben werden. Gewerbetreibende und der Handel müssen sich in der Stadt gut aufgehoben und beraten fühlen und nicht als Bittsteller und Querulanten dastehen. Sie sollten einen zentralen Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung haben, der für Sie da ist.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• eine optimale Vermarktung des Merkendorfer Gewerbegebietes durch verbessertes Standortmarketing erfolgt und somit Arbeitsplätze geschaffen werden.
• die Region durch interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Städten und Gemeinden entwickelt wird (gemeinsame Planung von Gewerbeflächen, Flächennutzungsplänen, positive Einzelhandelsentwicklung im Einklang mit dem bestehenden Einzelhandel etc.).
• Neuansiedlung von Betrieben, Geschäften und Dienstleistern zur Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes führt und die Versorgung verbessert wird.
• ein zentrales Kriterium bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Haushaltskonsolidierung

Die aktuell noch gute wirtschaftliche Lage sollte zur Bildung von Rücklagen genutzt werden.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• ein nachhaltiges Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet wird.
• nicht nur öffentlichkeitswirksame Projekte realisiert werden, sondern die Infrastruktur (z.B. das Abwassersystem) erhalten und der Betrieb langfristig sichergestellt wird.
• die Umgestaltung des Marktplatzes mit dem Lückenschluss zur Hauptstraße abgeschlossen wird.

Sicherheit und Ordnung

Das primäre und allgemeine Ziel der BAMO ist die Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt und deren Ortsteile. Die Belebung (z. B. durch Gastronomie) und ein harmonisches Miteinander von Geschäften und Wohnbebauung ist das Ziel.

Die BAMO setzt sich dafür ein, dass

• Jugendliche fachkundige Ansprechpartner bei Problemen erhalten (kommunale Sozialarbeit) und damit Suchtgefahren und psychischen Erkrankungen vorgebeugt werden.
• Grüngut und Bauschutt (in kleinen Mengen) von der Bevölkerung kostengünstig entsorgt werden können.
• der Recyclinghof effizienter und bürgerfreundlicher wird.
• die Freiwilligen Feuerwehren mit bedarfsgerechter Ausstattung ihre Aufgaben erfüllen können.
• die Gesundheitsversorgung gesichert und ausgebaut wird (z. B. Ärztehaus, Gesundheitszentrum, Apotheke, Pflegeheim, Optiker).

Dieses Programm wurde von den Mitgliedern der BürgerAllianz Merkendorf und Ortsteile erarbeitet, diskutiert und verabschiedet. Es bildet für die nächsten sechs Jahre die Leitlinie der BAMO. Alle Kandidaten werden sich dafür einsetzen, dass die enthaltenen Ziele und Maßnahmen so weit wie möglich verwirklicht werden.

Wir möchten betonen, dass unser Programm (unsere Leitlinie) weiterentwickelt werden soll und nicht als ein vorgegebener Weg zu verstehen ist.

Unser Handeln ist davon geprägt, sich für die gute Sache einzusetzen. Wir sind immer und zu jeder Zeit offen für einen demokratischen Dialog, für die gemeinsame Entwicklung von Lösungen und für neue und gute Ideen. Dieses unterscheidet uns auch wesentlich von anderen Gruppierungen.

Zur Umsetzung unserer Ziele bieten wir eine Wahlvorschlagsliste, die die Vielfalt unserer Stadt und der Ortsteile durch ihre Kandidatinnen und Kandidaten widerspiegelt. Es sind die Menschen, welche eine Stadt ausmachen und diese sollten mit ihren Ideen, Vorschlägen und Wünschen die kommunalen Entscheidungen anregen und mittragen.

Die Vielfalt unserer Mitglieder ist unsere Stärke. Alt oder jung, Frau oder Mann, zugezogen oder alteingesessen, wir alle leben zusammen und wünschen uns ein soziales Miteinander. Auch die Ortsteile müssen an der Gestaltung der Kommunalpolitik mitwirken dürfen.

EINE WAHL IST NUR DANN EINE WAHL, WENN ALTERNATIVEN VORHANDEN SIND! DAS STADTRATSMANDAT MUSS FREI NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN AUSGEÜBT WERDEN – NICHT FÜR DEN EIGENEN VORTEIL!

Unterstützen Sie uns und vertrauen Sie unseren Kandidaten!